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§ 2 Pachtdauer und Kündigung

1. Der Pachtvertrag beginnt mit Wirkung vom 21.06.2019 und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Pachtjahr beginnt am 1. Dezember und endet mit dem 30. November eines Kalenderjahres.
2. Für die Kündigung des Vertrages gelten die Bestimmungen der Vereinssatzung, des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

§ 6 Pächterwechsel

1. Im Falle der Beendigung des Pachtverhältnisses wird der Wert des Gartens nach den Wertermittlungsrichtlinien des Landes Hessen durch die Wertermittlungskommission des Vereins/Verbandes auf Kosten des ausscheidenden Pächters ermittelt.
2. Der ausscheidende Pächter hat in jedem Falle von der Wertermittlungskommission festgestellte nicht zulässige Baulichkeiten und/oder Anpflanzungen auf seine Kosten zu entfernen.
3. Für den Fall, dass bei Beendigung des Pachtverhältnisses kein/e Nachfolgepächter/in vorhanden sein sollte, besteht die Möglichkeit, mit dem Abschluss einer Vereinbarung zur Abwicklung des Pachtvertrages, dass dem Pächter/der Pächterin gestattet wird, für die vereinbarte Zeit, maximal 2 Jahre nach Beendigung des Pachtverhältnisses, sein Eigentum auf der Parzelle zu belassen, soweit keine Beräumungsverpflichtung nach dem vorstehenden Absatz besteht.
4. Sollte auch nach Ablauf der vereinbarten Frist kein/e Nachfolgepächter/in gefunden sein, verpflichtet sich der Pächter/die Pächterin zur Beräumung des Gartens von seinem Eigentum. Ein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Verpächter besteht nicht.
5. Solange kein/e Nachfolger/in für die Parzelle gefunden ist oder diese nicht beräumt ist, ist der/die abgebende Pächter/in verpflichtet, den Garten in einem solchen Zustand zu erhalten, dass von diesem keine Störungen ausgehen. Sollte der/die ausscheidende Pächter/in dieser Verpflichtung trotz Aufforderung durch den Verpächter nicht nachkommen, ist dieser berechtigt, diese Arbeiten selbst durchführen zu lassen und hierfür die im Verein üblichen Stundensätze zu berechnen. Für diesen Fall sowie für sonstige Forderungen des Verpächters aus dem Pachtverhältnis tritt der/die ausscheidende Pächter/in hiermit unwiderruflich einen Teil der ihm gegenüber einem/einer Nachfolgepächter/in zustehenden Ablösesumme in Höhe der Forderungen des Verpächters ab. Der Verpächter nimmt diese Abtretung hiermit an. Der/Die abgebende Pächter/in ist verpflichtet, solange kein/e Nachfolger/in für die Parzelle gefunden oder diese nicht beräumt ist, an den Verein eine Verwaltungspauschale zu zahlen, die sich mindestens analog der Höhe des Vereinsbeitrages, des Kleingartenpachtzinses und der öffentlich-rechtlichen Lasten zusammensetzen muss.

Wegen der Beendigung des Pachtvertrages wird folgende Vereinbarung getroffen:

1. Ein Nachfolgepächter für die Kleingartenparzelle Nr.: ____ ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorhanden. Für den Fall, dass auch am Ende des Pachtverhältnisses kein Nachfolgepächter gefunden wird, gelten die folgenden Vereinbarungen:
2. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass dem ehemaligen Pächter/Unterpächter gestattet wird, sein Eigentum (Gartenlaube, Anpflanzungen etc. – näheres ist in der Wertermittlung des Gartens festgehalten) bis zu einer Neuverpachtung, längstens jedoch bis zum _______ (darauffolgendes Jahr) der Kleingartenparzelle zu belassen. Ein erneutes Pachtverhältnis entsteht dadurch nicht.
3. Für diesen Zeitraum, in welchem der ehemalige Pächter/Unterpächter sein Eigentum auf der Kleingartenparzelle belässt, zahlt dieser an den Verein eine Verwaltungspauschale in Höhe von ____ € jährlich. Sollte die Parzelle innerhalb eines Kalenderjahres neu verpachtet werden, ist die Pauschale anteilig zu zahlen, ggf. wird sie zurückerstattet.
4. Variante a): Der ehemalige Pächter/Unterpächter verpflichtet sich, für den Zeitraum gem. Ziffer 2 dieser Vereinbarung, die Kleingartenparzelle in einem solchen Zustand zu erhalten, dass von dieser keine Störungen (u. a. Samenflug, Beschattungen) oder ähnliches ausgehen. Eine Pflicht zur kleingärtnerischen Bewirtschaftung über das Vorstehende hinaus besteht nicht.